AGB

1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Mehlersoft und dem Kunden bezüglich getätigten Bestellungen aus dem Gruppenstunden-Shop gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Dies gilt auch für alle zukünftigen Geschäfte. Die Firma erkennt abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden nicht an.

2. Lieferung / Versand
2.1. Die Lieferung erfolgt bis auf weiteres ausschließlich in die auf der Versandkosten-Seite auswählbaren Länder. In der Kasse wird ausgeweisen, welche Produkte per Mail und welche per Post geliefert werden.Vom Käufer wird bei E-Mail-Versand erwartet, dass er um den entsprechenden Empfangstermin darauf achtet, dass sein Postfach nicht überfüllt bzw. nicht erreichbar ist. Sollte eine versandte E-Mail mit einem Server-Fehler zurückkommen, so werden wir ca. 12 Stunden später erneut einen Versuch zur Zustellung unternehmen. Sollte dieser Versuch wieder scheitern, warten wir auf eine entsprechende Mitteilung des Käufers, dass sein Postfach wieder erreichbar bzw. leer ist.
2.2. Die Lieferung erfolgt in einer Frist von 50 Tagen. Obwohl in der Regel die Lieferung schneller erfolgen wird (am nächsten Versandtermin nach dem Erhalt des fälligen Betrages), behalten wir uns auch eine längere Lieferzeit ausdrücklich vor.
2.3. Die Versandkosten - für Produkte die nicht per E-Mail geliefert werden - werden in der Kasse, nach Bestelleingang und auf der Informationsseite über Versandkosten angezeigt. Mehlersoft haftet nicht für Versand-Schäden.
2.4. Ebenfalls behalten wir uns vor, die Vornahme des Versands an Dritte weiterzugeben.

3. Angebote und Vertragsabschluß
3.1. Die im Internet und in den Verkaufsunterlagen von Mehlersoft enthaltenen Angebote sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn die Firma die Annahme der Bestellung innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich bestätigt. Das Angebot des Kunden bezieht sich auf die Waren, wie Sie auf der Website oder in den Verkaufsunterlagen von Mehlersoft dargestellt oder beschrieben sind. Die Firma ist berechtigt, an Stelle der bestellten Ware eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern. Wir behalten uns ausdrücklich vor, in den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen im Zuge technischen Fortschritts hinsichtlich Qualität, Beschaffenheit, Gestaltung, Quellcode, Beispielen oder ähnlicher Merkmale Abweichungen vorzunehmen, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.
3.2 Soweit Angestellte mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen geben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung von Mehlersoft.

4. Preise
Wir weisen gemäß den gesetzlichen Bedingungen für Kleinunternehmer keine gesetzliche Mehrwertsteuer aus. Alle Preisangaben sind incl. sonstiger Preisbestandteile zzgl. Versandkosten.

5. Fälligkeit, Zahlung, Verzug
5.1 Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Werktagen nach der Bestellung auf das Konto der Firma zu leisten.
5.2 Kosten des Zahlungsverkehrs (z.B. Bankgebühren für Auslandszahlungen, Nachnahmegebühren etc.) gehen grundsätzlich zu Lasten des Kunden.
5.3 Der Kunde kann den Kaufpreis per Überweisung auf das Konto der Firma zahlen.
5.4 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Firma berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes p.a. zu fordern.
5.5 Für die Abwicklung der Bezahlung behält sich Mehlersoft ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Dritten vor.

6. Widerruf

6.1 Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Mehlersoft, z.Hd. Christian Mehler, Merkurstr. 33, 36041 Fulda, Deutschland

6.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
6.3. Umtausch und Rückgabe von elektronischer Ware ist ausgeschlossen, da diese schnell und ohne größeren Aufwand kopiert bzw. vervielfältigt werden kann.
6.4. Bei Sonderanfertigungen für den Käufer (wie z.B. ein Zusatz im Heft) ist auch bei gedruckten Produkten ein Umtausch und eine Rückgabe ausgeschlossen.

7. Erfüllung
Für die Erfüllung seiner Pflichten als Verkäufer behält sich Mehlersoft die Zusammenarbeit mit Dritten vor.

8. Haftung
Bei Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten durch die Firma oder ihre Erfüllungsgehilfen haftet die Firma nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Entsprechendes gilt bei Haftung aus unerlaubter Handlung und für Verrichtungsgehilfen.

9. Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten elektronisch gespeichert werden. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Firma verarbeitet die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

10. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
10.1 Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenen Streitigkeiten ist der Hauptsitz von Mehlersoft. Mehlersoft ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen.
10.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

11. Teilunwirksamkeit
Bei der Unwirksamkeit einer Bestimmung behalten alle übrigen Bestimmungen weiterhin ihre Gültigkeit. Die unwirksame Bestimmung wird durch die entsprechende Vorgabe des Gesetzgebers ersetzt.

Stand: 21.10.05